ADAR HUKUK
Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk: Verwendung in der Türkei
Ein Scheidungsbeschluss und der Nachweis seiner Rechtskraft erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Der Beschluss enthält die gerichtliche Entscheidung; der Rechtskraftvermerk bestätigt, ab wann diese Entscheidung nicht mehr mit dem dafür vorgesehenen ordentlichen Rechtsmittel angegriffen werden kann. Wer einen deutschen Beschluss in der Türkei verwenden möchte, benötigt regelmäßig eine geeignete gerichtliche Ausfertigung und den passenden Rechtskraftnachweis. Ein bloßer Ausdruck aus einer Nachricht oder die Aussage, dass beide Ehegatten einverstanden waren, genügt dafür nicht. Entscheidend sind die konkrete Entscheidung, der Verfahrensstand und die Anforderungen der empfangenden Stelle.
Rechtsanwalt Murat Adar · Anwaltskammer Istanbul, Nr. 21499Was Rechtskraft bedeutet und was sie nicht bestätigt
Nach § 45 des deutschen Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen tritt formelle Rechtskraft grundsätzlich nicht vor Ablauf der einschlägigen Rechtsmittelfrist ein. Ein rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel kann ihren Eintritt hemmen. Der Rechtskraftnachweis ist deshalb von einem Zustellungsnachweis und einer Vollstreckungsklausel zu unterscheiden. Eine Scheidung kann einen anderen verfahrensrechtlichen Status haben als eine daneben entschiedene finanzielle Folgefrage. Der Umfang des Vermerks sollte zum Zweck der Verwendung passen.
Die Apostille bestätigt die Echtheit der maßgeblichen öffentlichen Unterschrift beziehungsweise des Siegels. Sie bestätigt weder den Inhalt des Urteils noch seine Anerkennung in einem anderen Staat. Eine beglaubigte Übersetzung beschreibt wiederum den Inhalt in einer anderen Sprache. Diese drei Funktionen ergänzen sich, ersetzen sich aber nicht. Für ein türkisches Anerkennungsverfahren ist daher zuerst zu klären, welcher Teil der Entscheidung rechtskräftig geworden ist und welche Unterlagen dies ausdrücklich belegen.
Wo der Rechtskraftnachweis beantragt wird
§ 46 Familienverfahrensgesetz nennt grundsätzlich die Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs als zuständig für das Rechtskraftzeugnis. Ist das Verfahren noch in einem höheren Rechtszug anhängig, ist die dortige Geschäftsstelle zuständig. In Ehesachen sieht die Vorschrift eine von Amts wegen erteilte Ausfertigung ohne Begründung mit Rechtskraftzeugnis vor. Ist ein vorhandenes Dokument verloren gegangen oder für die Auslandsverwendung ungeeignet, sollte eine weitere geeignete Ausfertigung angefordert werden.
Geben Sie bei der Anfrage Aktenzeichen, Namen der Beteiligten, Entscheidungsdatum und eine aktuelle Zustelladresse an. Beschreiben Sie, dass der Beschluss in der Türkei verwendet werden soll. Wer durch einen Rechtsanwalt vertreten war, kann zunächst dort nach der bereits zugestellten Ausfertigung fragen. Das Gericht sollte auch gefragt werden, ob eine vollständige begründete Fassung benötigt und ausgegeben werden kann. Die erforderliche Dokumentenform hängt von der türkischen Verwendung ab.
Dokumente vor Apostille und Übersetzung prüfen
Stellen Sie eine vollständige Mappe zusammen: Beschluss beziehungsweise Urteil, Rechtskraftnachweis, Identitätsdokumente, gegebenenfalls Zustellungsunterlagen und Nachweise über Namensänderungen. Eine Seite mit Rechtskraftstempel ohne eindeutig zugehörige Entscheidung kann Schwierigkeiten bereiten. Ebenso ist eine mehrseitige Entscheidung problematisch, wenn Seiten oder Anlagen fehlen. Prüfen Sie, ob Namen, Geburtsdaten und Aktenzeichen auf allen Dokumenten konsistent sind, bevor Sie kostenpflichtige Übersetzungen bestellen.
Bei einer gemeinsamen administrativen Registrierung in der Türkei können andere Nachweise verlangt werden als bei einer gerichtlichen Anerkennung. Ein Anwalt kann anhand der vorgesehenen Verfahrensart erläutern, ob die Fassung ohne Begründung ausreicht oder die begründete Entscheidung erforderlich ist. Die erforderliche Apostille muss das richtige öffentliche Dokument erfassen. Eine nachträglich ausgestellte Rechtskraftbescheinigung sollte deshalb zusammen mit der Entscheidung und ihrer Verbindung geprüft werden.
Apostille und Übersetzung in sinnvoller Reihenfolge
Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des Haager Apostilleübereinkommens. Für eine deutsche gerichtliche Entscheidung ist die deutsche zuständige Apostillebehörde zu ermitteln; ihre Zuständigkeit richtet sich nach Dokumentart und Bundesland. Eine allgemeine Notarbeglaubigung kann die für ein Gerichtsdokument benötigte Apostille nicht beliebig ersetzen. Prüfen Sie zuerst mögliche besondere Befreiungen und anschließend den vorgesehenen Beglaubigungsweg. Der zuständige Empfänger kann zusätzliche Hinweise zur Ausfertigung geben.
Im üblichen Ablauf wird zunächst die endgültige gerichtliche Dokumentenfassung mit Rechtskraftnachweis beschafft und apostilliert. Danach werden Entscheidung, Vermerk und Apostille gemeinsam ins Türkische übersetzt. So bleiben keine nachträglich beigefügten fremdsprachigen Bestandteile unübersetzt. Ob die Übersetzung bei einem türkischen Notar oder durch eine türkische Auslandsvertretung bestätigt werden soll, ist vorab zu klären. Eine in Deutschland gefertigte Übersetzung ist nicht allein wegen ihrer deutschen Herkunft überall automatisch ausreichend.
Anerkennung, Registrierung und Vollstreckung unterscheiden
Die Scheidung im deutschen Register führt nicht automatisch zur gleichen Eintragung im türkischen Personenstandsregister. Unter den Voraussetzungen von Artikel 27/A des türkischen Personenstandsgesetzes Nr. 5490 kann ein administrativer Weg für ausländische Scheidungsentscheidungen bestehen. Wo dieser Weg nicht einschlägig ist, kommen die gerichtlichen Anerkennungsregeln des Gesetzes Nr. 5718 in Betracht. Familienstand und dokumentierte Rechtskraft gehören dabei zu den ersten Prüfungsfragen.
Sollen etwa Unterhaltszahlungen oder eine andere vollstreckbare Verpflichtung aus der ausländischen Entscheidung in der Türkei durchgesetzt werden, reicht die bloße Registrierung der Scheidung regelmäßig nicht für die gesamte Aufgabe. Die Vollstreckbarerklärung hat eigene Voraussetzungen und einen eigenen Verfahrensgegenstand. Ebenso erledigt die Anerkennung der Scheidung nicht automatisch sämtliche Vermögensfragen. Eine klar getrennte Auftragsbeschreibung verhindert, dass ein Registervorgang mit einer Zahlungsvollstreckung verwechselt wird.
Fristen, Bearbeitungszeiten und Kosten
Für die Beschaffung eines Rechtskraftnachweises gibt es keine einheitliche, für jedes Gericht garantierte Bearbeitungszeit. War ein Rechtsmittel anhängig oder ist eine Auslandszustellung ungeklärt, muss zunächst der tatsächliche Stand aus der Akte festgestellt werden. Planen Sie für Beglaubigung, Übersetzung, Versand und mögliche Rückfragen zusätzliche Zeit ein. Die Dauer eines türkischen Anerkennungsverfahrens hängt unter anderem von vollständigen Dokumenten und ordnungsgemäßer Beteiligung der anderen Person ab.
Kosten können für zusätzliche gerichtliche Ausfertigungen, Apostillen, Übersetzung, notarielle Bestätigung, Versand und das türkische Verfahren entstehen. Anwaltsvergütung sollte nach dem konkreten Mandatsumfang vereinbart werden. Ein Angebot sollte erkennen lassen, ob nur die Dokumentenprüfung oder auch Anerkennung, Registerkorrektur und Vollstreckung umfasst sind. Ein Eurobetrag für eine Übersetzung ist keine Gesamtgebühr für die Anerkennung. Vor einer neuen Eheschließung sollte die Behörde den benötigten Familienstandsnachweis bestätigen.
Beispiel und abschließende Dokumentenkontrolle
Ein in Hamburg geschiedenes Paar möchte die Scheidung in türkische Register eintragen lassen. Vorhanden ist nur eine gescannte Fassung des Beschlusses ohne Rechtskraftvermerk. Zunächst wird beim zuständigen Gericht die erforderliche Ausfertigung samt Rechtskraftnachweis beschafft. Anschließend wird geprüft, ob eine gemeinsame administrative Antragstellung möglich ist. Erst danach folgen die richtige Apostille und eine vollständige türkische Übersetzung des endgültigen Dokumentenpakets.
Bei der letzten Kontrolle werden Aktenzeichen, Seitenzahl, Namen, Rechtskraftdatum, Apostille und Übersetzung miteinander abgeglichen. Eine Liste der eingereichten Originale erleichtert spätere Rückfragen. Lassen Sie erkennen, welche Urkunde ein Original und welche eine beglaubigte Kopie ist. Falls die andere Person ihren Wohnsitz gewechselt hat, sind aktuelle Adressinformationen für ein mögliches Gerichtsverfahren relevant. Jede Beschaffung sollte auf den tatsächlich benötigten Verfahrensschritt ausgerichtet sein.
Bei einem Beschluss mit mehreren Regelungsgegenständen ist zusätzlich festzustellen, welcher Teil für die konkrete Verwendung benötigt wird. Eine Rechtskraftbestätigung für die Auflösung der Ehe besagt nicht ohne weitere Prüfung, dass jede finanzielle Regelung im selben Dokument auf dieselbe Weise verwendet werden kann. Fragen Sie deshalb nach dem vorgesehenen türkischen Antrag und ordnen Sie jedem Antrag die passende Dokumentenfassung zu. Diese Gegenüberstellung hilft auch, später getrennte Anerkennungs- oder Vollstreckungsaufträge sachgerecht zu beschreiben.
Häufige Fragen
Reicht ein Foto des Scheidungsbeschlusses?
Ein Foto hilft bei der ersten Prüfung, ersetzt aber regelmäßig keine für das Verfahren geeignete Ausfertigung. Die Anforderungen der empfangenden Behörde müssen geklärt werden.
Ist Rechtskraft dasselbe wie Apostille?
Nein. Rechtskraft betrifft den Verfahrensstatus der Entscheidung. Die Apostille betrifft die Echtheit der öffentlichen Unterschrift oder des Siegels.
Brauche ich immer eine vollständige Begründung?
Nicht jede Verwendung verlangt dieselbe Fassung. Für das konkrete Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren sollte geprüft werden, ob die vorhandene gerichtliche Ausfertigung sämtliche erforderlichen Angaben enthält.
Kann ein Anwalt Unterlagen für mich beschaffen?
Mit geeigneter Vollmacht und Aktenangaben kann eine Vertretung möglich sein. Das Gericht und die zuständige Beglaubigungsstelle bestimmen jedoch die Dokumentenform und den jeweiligen Ablauf.